Lebenspartnerschaft: 1.136 Aufhebungen im Jahr 2015 in Deutschland

Lebenspartnerschaft – Aufhebungen leicht rückgängig

Das Statistische Bundesamt legte im August 2016 die neuen Zahlen vor. Danach wurden 2015 in Deutschland 1.136 gleichgeschlechtliche eingetragene Lebensgemeinschaften durch richterlichen Beschluss aufgehoben. Es waren 610  Lebenspartnerschaften von Frauen (54 %) und 526 Lebenspartnerschaften von Männern (46 %) betroffen. Damit haben sich im Vergleich zum Jahr 2014 die Aufhebungen um 1,4 % erhöht.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist im Jahr 2001 in Deutschland in Kraft getreten. Es ermöglicht Menschen gleichen Geschlechts ihrer Lebensgemeinschaft durch Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben. Die sexuelle Orientierung ist dabei unerheblich.


Kategorie: Familienrecht

EuGH – Abgeltung von Urlaub bei eigener Beendigung

Arbeitnehmer hat Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub auch bei eigener Beendigung des Dienstverhältnisses
Mit einem Urteil vom 20.07.2016 zur Urlaubsabgeltung hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch bei eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Vergütung hat, wenn er seinen Urlaub ganz oder teilweise nicht nehmen konnte.
Sachverhalt
Ein Beamter der Stadt Wien, wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. Vom 15.11.2010 bis zum 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen. Vom 15.11. 2010 bis zum 31.12.2010 befand er sich im Krankheitsurlaub. Ab dem 01.01.2011 war er aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber verpflichtet, nicht zum Dienst zu erscheinen, wobei ihm sein Entgelt fortgezahlt wurde.
 Nach Eintritt in den Ruhestand verlangte er eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen, da er kurz vorm Ruhestand erneut erkrankt sei. Der Arbeitgeber wies die Forderung zurück, da nach der Besoldungsordnung der Stadt Wien ein Arbeitnehmer, der von sich aus das Arbeitsverhältnis beende (oder die Versetzung in den Ruhestand beantrage) hierauf keinen Anspruch habe.
 Das Verwaltungsgericht Wien legte danach die Sache dem EuGH vor, um die Vereinbarkeit der Regeleung in der Besoldungsordnung  mit Unionsrecht prüfen zu lassen.
Entscheidung des EuGH – Anspruch auf Abgeltung von Urlaub
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nach der Richtlinie 2003/88/EG jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dies ein Grundsatz des Sozialrechts der Union darstelle. Nach dem EuGH hat der Arbeitnehmer, wenn es wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist den bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, aufgrund der Richtlinie Anspruch auf Vergütung des Urlaubs. Dies soll verhindern, dass wegen fehlender Möglichkeit den Urlaub zu nehmen, dem Arbeitnehmer – und sei es in finanzieller Form – der Genuss des Urlaubsanspruchs genommen wird.
Der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dabei unerheblich.Die Richtlinie steht damit nationalen Rechtsvorschriften wie der Besoldungsordnung der Stadt Wien entgegen.  Der Beamte hat daher auch für die Zeit, in der arbeitsunfähig erkrankt war, und in der er deshalb den Jahresurlaub nicht verbrauchen konnte, einen Anspruch auf Vergütung.  Nach dem Urteil des EuGH dient der Anspruch auf Jahresurlaub der Erholung des Arbeitnehmers von seinen ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben sowie der Möglichkeit über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen.

Kategorie: Arbeitsrecht